Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der tulex GmbH, Martinstraße 47 - 55, 40223 Düsseldorf, (nachfolgend: tulex) angebotenen Dienstleistungen, die vom Auftraggeber über die Web-Seiten mit der Internet-Adresse www.tulex.de durchgeführt oder in Auftrag gegeben werden. Die folgenden Bestimmungen gelten ausschließlich im Verhältnis von tulex zum Auftraggeber. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
Mit der Beauftragung des Kurzgutachtens und der Markenanmeldung entsteht ein Mandatsvertrag zwischen dem Auftraggeber und der Kanzlei A/S/G Rechtsanwälte GmbH. Für diese Leistungen gelten gesonderte AGB ( AGB für den Online-Service der Kanzlei A/S/G Rechtsanwälte GmbH ).
1. Online-Kundenkonto
tulex gewährt dem Auftraggeber die Nutzung des Online-Systems. Mit der Online-Registrierung erhält der Kunde den Zugang zu seinem persönlichen Online-Kundenkonto, wo er auf die vorherigen Aufträge jederzeit zugreifen und diese weiter bearbeiten kann. Eine Kündigung durch den Nutzer ist jederzeit möglich.
Wird ein Kundenkonto ein Jahr nicht benutzt, ist tulex berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Kundenkonto zu sperren und/oder zu löschen. tulex ist zudem berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Kundenkonto zu sperren und/oder zu löschen, wenn der Auftraggeber seiner fälligen Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nachkommt, oder wenn ihm ein Verstoß gegen die Urheber- oder Nutzungsrechte zur Last fällt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. tulex behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Mit der Registrierung für einen tulex-Profi-Account, unser Kundenkonto für die professionelle Verwendung, erhält der Nutzer einen erweiterten Funktionsumfang in Bezug auf die Bewertung und den Export von Rechercheergebnissen. Für diese Funktionserweiterung werden bei der Marken-Basisrecherche und die Marken-Ähnlichkeitsrecherche die auf den Webseiten innerhalb des Profi-Accounts genannten höheren Preise berechnet.
2. Haftung
tulex haftet nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtenverletzung im Rahmen des Vertrages beruhen und die noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von tulex verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden durch die die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden ist.
tulex haftet nicht für Schäden, die durch eine fehlerhafte oder unvollständige Eingabe des Suchnamens durch den Auftraggeber selbst entstehen. Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Weiterverarbeitung von Informationen beim Kunden oder bei Dritten verursacht werden, übernimmt tulex keine Haftung.
tulex haftet nicht für die missbräuchliche Verwendung der Nutzerkennung durch Dritte, es sei denn, der Missbrauch wird durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten von tulex, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ermöglicht.
Für von Dritten gelieferte Daten und Informationen wird hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit und Freiheit von Rechten Dritter keine Gewähr übernommen. tulex arbeitet auf der Grundlage amtlich veröffentlichter Daten. Zu beachten ist insbesondere, dass in Abhängigkeit der Datenzulieferung vom jeweiligen Markenamt Abfrage-Ergebnisse nicht den tagesaktuellen Stand widerspiegeln, sondern nur den hohen Aktualitätsstand wie dieser aktuell auf unseren Webseiten bekannt gemacht ist.
Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets sowie Server- und Softwareproblemen Dritter ist tulex nicht verantwortlich und nicht haftbar. Die Kommunikation per eMail sowie der Versand von Schriftstücken über das Internet erfolgt allein auf Risiko des Auftraggebers.
3. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Alle Schutz- und Urheberrechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten. Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Auftraggebers bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf des Dritten bestimmt. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke der kommerziellen Nutzung ist untersagt.
Die bei der Anmeldung vergebene Kennung hat der Nutzer geheim zu halten und durch ein selbst abänderbares Passwort zu sichern. tulex weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Passwort nicht weitergegeben werden darf. Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen.
tulex verpflichtet sich, über alle bekannt werdenden Geheimnisse des Benutzers strengstes Stillschweigen zu bewahren. Personenbezogene Daten, die tulex im Rahmen der Registrierung sowie zur Durchführung der Service- und Kommunikationsdienstleistungen erhebt und verarbeitet, werden nur im Rahmen des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses genutzt.
4. Marken-Basisrecherche
Die tulex-Marken-Basisrecherche erfolgt ausschließlich in Datenbanken, die den Gesamtbestand aller angemeldeten, eingetragenen und abgewiesenen deutschen Marken umfassen. Die internationale Recherche erfolgt in ausgewählten Länderdatenbanken, welche die eingetragenen und angemeldeten Marken umfassen.
Die tulex-Marken-Basisrecherche ermittelt zu einem vom Auftraggeber genannten Suchnamen alle Marken, die dessen Buchstabenkette orthographisch identisch enthalten und in den ausgewählten Markendatenbanken registriert sind. Die tulex-Marken-Basisrecherche enthält keine Suchergebnisse, die eine orthographische oder phonologische Ähnlichkeit oder eine Ähnlichkeit im Sinngehalt bzw. der Bedeutung zum eingegebenen Suchnamen darstellen. Ferner enthalten die Suchergebnisse keine Benutzungsmarken und sonstige nicht in den angegebenen Datenbanken registrierte Kennzeichen.
Die tulex-Marken-Basisrecherche umfaßt keine Rechtsberatung. Die Sortierung der Marken nach der Ähnlichkeit zum eingegebenen Suchnamen im Suchergebnis ist ein Hilfsmittel, kann jedoch nicht als Grundlage einer juristischen Bewertung der Relevanz der jeweiligen Marke genutzt werden.
5. Marken-Ähnlichkeitsrecherche
Die tulex-Marken-Ähnlichkeitsrecherche erfolgt ausschließlich in Datenbanken, die den Gesamtbestand aller angemeldeten, eingetragenen und abgewiesenen deutschen Marken umfassen. Die internationale Recherche erfolgt in ausgewählten Länderdatenbanken, welche die eingetragenen und angemeldeten Marken umfassen.
Die tulex-Marken-Ähnlichkeitsrecherche ermittelt zu einem vom Auftraggeber genannten Suchnamen orthographisch und phonologisch identische und ähnliche Namen, die in den ausgewählten Markendatenbanken enthalten sind. Die tulex-Marken-Ähnlichkeitsrecherche enthält keine Suchergebnisse die eine Ähnlichkeit im Sinngehalt bzw. der Bedeutung zum eingegebenen Suchnamen darstellen. Ferner enthalten die Suchergebnisse keine Benutzungsmarken und sonstige nicht in den angegebenen Datenbanken registrierte Kennzeichen.
Die Marken-Ähnlichkeitsrecherche beinhaltet keine Rechtsberatung. Die Sortierung der Marken nach der Ähnlichkeit zum eingegebenen Suchnamen im Suchergebnis ist ein Hilfsmittel, kann jedoch nicht als Grundlage einer juristischen Bewertung der Relevanz der jeweiligen Marke genutzt werden.
6. Marken-Monitoring
Durch das Marken-Monitoring sollen identische oder ähnliche Kennzeichen aufgefunden werden, die eventuell die Marke des Auftragebers verletzen. Es ermittelt zu einem vom Auftraggeber genannten Suchnamen orthographisch und phonologisch identische und ähnliche Namen, die in den ausgewählten Markendatenbanken enthalten sind. Ein Marken-Monitoring kann nur auf Basis einer bestehenden tulex-Marken-Ähnlichkeitsrecherche beauftragt werden. Existiert keine Marken-Ähnlichkeitsrecherche so wird diese zum Bestandteil des Monitoringauftrags und entsprechend der vom Auftraggeber festgelegten Recherche-Eigenschaften zuzüglich zu den Monitoring-Gebühren berechnet.
Das Marken-Monitoring erfolgt ausschließlich in Datenbanken, die den Gesamtbestand aller angemeldeten, eingetragenen und abgewiesenen deutschen Marken umfassen. Die internationale Recherche erfolgt in ausgewählten Länderdatenbanken, welche die eingetragenen und angemeldeten Marken umfassen. Das Marken-Monitoring enthält keine Suchergebnisse die eine Ähnlichkeit im Sinngehalt bzw. der Bedeutung zum eingegebenen Suchnamen darstellen. Ferner enthalten die Suchergebnisse keine Benutzungsmarken und sonstige nicht in den angegebenen Datenbanken registrierte Kennzeichen.
Das Marken-Monitoring beinhaltet keine Rechtsberatung. Die Sortierung der Marken nach der Ähnlichkeit zum eingegebenen Suchnamen im Suchergebnis ist ein Hilfsmittel, kann jedoch nicht als Grundlage einer juristischen Bewertung der Relevanz der jeweiligen Marke genutzt werden.
7. Marken-Scan
Der tulex-Marken-Scan erfolgt ausschließlich in Datenbanken, die den Gesamtbestand aller angemeldeten, eingetragenen und abgewiesenen deutschen Marken umfassen. Die internationale Recherche erfolgt in ausgewählten Länderdatenbanken, welche die eingetragenen und angemeldeten Marken umfassen.
Der tulex-Marken-Scan ermittelt zu einem vom Auftraggeber genannten Suchnamen die Anzahl aller Marken, die orthographisch identisch enthalten und in den ausgewählten Markendatenbanken registriert sind. Der tulex-Marken-Scan enthält keine Suchergebnisse, die eine orthographische oder phonologische Ähnlichkeit oder eine Ähnlichkeit im Sinngehalt bzw. der Bedeutung zum eingegebenen Suchnamen darstellen. Ferner enthalten die Suchergebnisse keine Benutzungsmarken und sonstige nicht in den angegebenen Datenbanken registrierte Kennzeichen.
8. Datenschutz
tulex weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung durch tulex auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Soweit sich tulex Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedient, ist tulex berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.
9. Zahlungsverzug / Rücklastschriften
Bei Rücklastschriften berechnet tulex eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12,50 Euro je Lastschrift zzgl. der für tulex angefallenen Bankgebühren. Der Entgeltanspruch besteht fort. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist. tulex ist berechtigt, das Kundenkonto bei einem Zahlungsverzug zu sperren. Entsperrung erfolgt automatisch mit Zahlung der offenen Beträge.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort der Dienstleistung ist Düsseldorf. Als Gerichtsstand wird Düsseldorf vereinbart, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt. Alle Verträge unterliegen deutschem Recht.
11. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.