Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Service der Kanzlei A/S/G Rechtsanwälte
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Kanzlei A/S/G Rechtsanwälte, Friedrichstraße 200, 10117 Berlin, angebotenen Dienstleistungen, die vom Auftraggeber über die Web-Seiten mit der Internet-Adresse www.tulex.de durchgeführt oder in Auftrag gegeben werden. Mit der Beauftragung eines Kurzgutachtens oder einer Markenanmeldung kommt ein Mandatsvertrag zwischen dem Auftraggeber und der Kanzlei A/S/G Rechtsanwälte zustande.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch Vertragsbestimmungen, welche die Nutzung der Onlineplattform betreffen. Die tulex GmbH, Martinstraße 47 - 55, 40223 Düsseldorf, (nachfolgend: tulex) ist für diese Leistungen ausschließlich der technische Mittler. Details hierzu sind im Abschnitt "2. Nutzung der tulex-Internetplattform" geregelt. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt.
1.1. Kurzgutachten
Mit der Beauftragung eines Kurzgutachtens erhält die Kanzlei A/S/G Rechtsanwälte ein Mandat zur Rechtsberatung. Die Kanzlei bearbeitet das Mandat selbständig. Das Kurzgutachten umfaßt die Erstellung eines Gutachtens auf Basis der Auswertung der Marken-Ähnlichkeitsrecherche und der vom Auftraggeber online gegebenen Informationen zum anvisierten Schutzbereich einer Marke.
1.2. Markenanmeldung
Mit der Beauftragung zur Markenanmeldung erhält die Kanzlei A/S/G Rechtsanwälte ein Mandat. Die Kanzlei bearbeitet das Mandat selbständig. Die Markenanmeldung umfaßt die Erstellung eines Gutachtens auf Basis der Auswertung der Marken-Ähnlichkeitsrecherche, das vollständige Ausfüllen des Markenregistrierungsformulars inklusiver aller notwendigen Anhänge sowie eine schriftliche oder telefonische Beratung des Auftraggebers im Falle komplexerer Fragestellungen bezüglich eines Markenantrags. Der Auftrag ist mit dem Registrierungs- bzw. Ablehnungsbescheid des zuständigen Markenamtes erfüllt. Die Reaktion auf eventuelle Widerspruchsverfahren gehört nicht zum Leistungsumfang des Auftrags.
Ist die vom Auftraggeber zur Markenanmeldung angegebene Bezeichnung nach Einschätzung des bearbeitenden Anwalts offensichtlich nicht schutzfähig und eine erfolgreiche Markenregistrierung damit mehr als unwahrscheinlich, erhält der Auftraggeber den berechneten Betrag abzüglich der Recherchekosten erstattet.
Der Auftraggeber erhält ein anwaltliches Gutachten mit einer markenrechtlichen Risikoeinschätzung. Sollte der Anwalt das Risiko sehr hoch einstufen, bietet die Kanzlei dem Auftraggeber die Option, die Markenanmeldung an dieser Stelle abzubrechen. Für dieses Gutachten und die Ähnlichkeitsrecherche wird der aktuelle auf der Website für den Abbruch einer Markenanmeldung angegebene Betrag berechnet. Über den Restbetrag erhält der Auftraggeber eine Gutschrift.
Bei einer anderen Risikobewertung erhält der Auftraggeber die vollständigen Antragsunterlagen. Falls die Kanzlei als Vertreter gewählt wurde, wird die Markenanmeldung direkt durch den bearbeitenden Anwalt an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) weitergeleitet und damit ausgeführt.
Soweit darüber hinaus Tätigkeiten des Anwalts erforderlich werden, fallen weitere Anwaltskosten nach vorheriger Information an. Sollte es aufgrund einer Markenanmeldung anschließend zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen und sollte der Auftraggeber die ausführende Kanzlei mit der Vertretung vor Gericht beauftragen, ist die Kanzlei verpflichtet, die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entstehenden Gebühren abzurechnen.
2. Nutzung der tulex-Internetplattform
2.1. Online-Kundenkonto
tulex gewährt dem Auftraggeber die Nutzung des Online-Systems. Mit der Online-Registrierung erhält der Kunde den Zugang zu seinem persönlichen Online-Kundenkonto, wo er auf die vorherigen Aufträge jederzeit zugreifen und diese weiter bearbeiten kann. Eine Kündigung ist durch den Nutzer jederzeit möglich.
Wird ein Kundenkonto ein Jahr nicht benutzt, ist tulex berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Kundenkonto zu sperren und/oder zu löschen. tulex ist zudem berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Kundenkonto zu sperren und/oder zu löschen, wenn der Auftraggeber seiner fälligen Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung nicht nachkommt oder wenn ihm ein Verstoß gegen die Urheber- oder Nutzungsrechte zur Last fällt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. tulex behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
2.2. Haftung
tulex und die Kanzlei A/S/G Rechtsanwälte haften nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtenverletzung im Rahmen des Vertrages beruhen und die noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von tulex verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden durch die die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden ist.
tulex und die Kanzlei A/S/G Rechtsanwälte haften nicht für Schäden, die durch eine fehlerhafte oder unvollständige Eingabe des Suchnamens durch den Auftraggeber selbst entstehen. Für Schäden, die durch eine fehlerhafte Weiterverarbeitung von Informationen beim Kunden oder bei Dritten verursacht werden, übernimmt tulex keine Haftung.
tulex haftet nicht für die missbräuchliche Verwendung der Nutzerkennung durch Dritte, es sei denn, der Missbrauch wird durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten von tulex, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ermöglicht.
Für von Dritten gelieferte Daten und Informationen wird hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit und Freiheit von Rechten Dritter keine Gewähr übernommen. tulex arbeitet auf der Grundlage veröffentlichter amtlicher Daten. Zu beachten ist insbesondere, dass in Abhängigkeit der Datenzulieferung vom jeweiligen Markenamt Abfrage-Ergebnisse nicht den tagesaktuellen Stand widerspiegeln, sondern nur den hohen Aktualitätsstand, wie dieser aktuell auf den tulex-Webseiten bekannt gemacht ist.
Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets sowie Server- und Softwareproblemen Dritter ist tulex nicht verantwortlich und nicht haftbar. Die Kommunikation per eMail, sowie der Versand von Schriftstücken über das Internet erfolgt allein auf Risiko des Auftraggebers.
3. Urheberrechte und Nutzungsrechte
Alle Schutz- und Urheberrechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten. Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Auftraggebers bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf des Dritten bestimmt. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke der kommerziellen Nutzung ist untersagt.
Die bei der Anmeldung vergebene Kennung hat der Nutzer geheim zu halten und durch ein selbst abänderbares Passwort zu sichern. tulex weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Passwort nicht weitergegeben werden darf. Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen.
tulex verpflichtet sich, über alle bekannt werdenden Geheimnisse des Benutzers strengstes Stillschweigen zu bewahren. Personenbezogene Daten, die tulex im Rahmen der Registrierung sowie zur Durchführung der Service- und Kommunikationsdienstleistungen erhebt und verarbeitet, werden nur im Rahmen des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses genutzt.
4. Datenschutz
tulex weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung durch tulex auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Soweit sich tulex Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedient, ist tulex berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.
5. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort der Dienstleistung ist Berlin. Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt. Alle Verträge unterliegen deutschem Recht.
6. Wirksamkeit der Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.